WIR UND PARTEIEN
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Die große öffentliche Auseinandersetzung um Atomkraft hat das Thema auch für politische Parteien wieder attraktiv gemacht und beziehen öffentlich Position gegen Atomkraft und unterstützen wieder vermehrt die Anti-Atom-Proteste. Das freut uns, denn jedes Engagement stärkt die Bewegung.
Allerdings wissen wir sehr gut, dass Parteien im
Zweifelsfall ihre eigenen Interessen verfolgen – spätestens, wenn der
Wahlkampf vorbei ist und sie wieder an der Regierung sind.
Die Vergangenheit hat oft genug gezeigt, dass sich diese Partei-Interessen nicht unbedingt mit denen der Anti-Atom-Bewegung decken oder ihnen sogar widersprechen. Bestes Beispiel ist das Neu - Engagement der Parteien seit Fukushima.
Wir halten es aus diesem Grund für
essentiell, dass die Anti-Atom-Bewegung ein eigenständiger Akteur
bleibt. Nur so kann sie unabhängig von Parteiinteressen und
parteipolitischen Konstellationen erfolgreich Druck für einen echten
Atomausstieg machen. Wir wissen, dass wir uns beim Kampf gegen Atomkraft
– genausowenig wie bei allen anderen Anliegen – niemals auf Parteien
verlassen dürfen.
Praktisch bedeutet das aus unserer Sicht:
Fraktionen, Parteien, Wählergemeinschaften können wie jeder, Veranstalter einer Demonstration, respektiv auch Unterstützer einer Demonstration und/oder Bündnispartner der Anti-Atom-Bewegung sein, aber niemals im Namen unserer Bürgerinitiative sprechen.
Wir unterstützen aktiv den Aufruf und die Teilnahme an den Veranstaltungen von Fraktionen, Parteien, Wählergemeinschaften, wenn zuvor eindeutig abgeklärt und versichert wurde, dass die Veranstaltung gegen die zivile & militärische Nutzung der Atomkraft und überparteilich ist.
Wir unterstützen weder den Aufruf zur Veranstaltung noch die Veranstaltung, wenn eindeutig sichtbar ist, dass primär ein Wahlkampf einer Partei im Vorder - oder Hintergrund steht.
Falls wir während einer Veranstaltung feststellen, dass die Veranstaltung sich jedoch als Wahlkampf einer Fraktion, Partei, Wählergemeinschaft entwickelt, verlassen wir umgehend die Veranstaltung und werden eine dementsprechende Pressemitteilung heraus geben und dies dementsprechend auf unserer Internetpräsenz publizieren.
Wir leisten gerne auf der Veranstaltung einer Fraktion, Partei, Wählergemeinschaft einen Redebeitrag in Namen der Bürgerinitiative, aber nicht im Namen der Fraktion, Partei oder Wählergemeinschaft.
Für
uns ist es wichtig, dass Aktionen/Demonstrationen gegen die zivile &
militärische Nutzung der Atomkraft, gegen die Entstehung und Nutzung von
Endlagern veranstaltet werden – wobei es für uns um die Sache geht - die unsere gemeinsame ist! Atomkraft Nein Danke!