Die Schwarz - Gelbe Regierung kann sich nicht auf ein Ausstiegsdatum aus der Atomenergie einigen. Wie bereits medial begleitet, muss Asse geräumt werden und der Atommüll soll sodann in Schacht Konrad gelagert werden. Es handelt sich um Milliarden von Steuergeldern. 

Des Weiteren fordern wir eine endgültige Entscheidung in Bezug auf konkrete Ausstiegsdaten sowie vertragliche Richtlinien (Vertragsgarantien ohne Vertragsbrüche) - für Deutschland sowie innerhalb der EU.

In Frankreich darf man den leicht atomaren Müll wieder verwerten (bereits gesetzlich erlaubt), um diesen zur Herstellung von Konsumgütern und Baustoffen zu nutzen. Des Weiteren soll ein neuartiger Kernbrennstoff "Galice", der einen wesentlich höheren Anteil an spaltbarem Uran-235 besitzt, in Cattenom eingesetzt werden. Normaler weise werden in den meisten Druckwasserreaktoren Brennstäbe eingesetzt, deren Uran-235-Anteil auf 3-4 % angereichert wurde, so sollen künftig an mindestens acht französischen Kraftwerksstandorten die neuartigen Brennstoffe mit 4,5 % Spaltmaterial zum Einsatz kommen. Bei EDF spricht man von Kernbrennstoffen „HTC“ (Haut Taux de Combustion = mit hoher Abbrandrate): Ihr „Abbrand“ – ein Maß für die energetische Nutzbarkeit des Brennstoffs - wird auf durchschnittlich 60 GWd/t (Gigawatt-Tage pro Tonne) geschätzt. Der herkömmliche Brennstoff bringt es bislang auf 40-50 GWd/t.
Bereits jetzt haben die Betreiber EDF mit der aktuellen Betriebsmethode Gemmes große Probleme.
Durch den Einsatz der neuartigen Brennmaterialien Galice, werden die Tritium-Ableitungen in der Mosel ansteigen (die bereits aktuell grenzwertig sind). Dies hat zur Bedeutung, dass das Gefähhrdungspotenzial weiter aufgestockt wird.

Cattenom rüstet auf!

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der französische Stromkonzern Electricité de France (EDF) im Frühjahr 2009 bei der Atomaufsicht beantragt, in seinen 1300-MW-Reaktoren neue Kernbrennstoffe einsetzen zu dürfen. Zum 1300-MW-Atompark gehören auch die vier Reaktoren am Standort Cattenom im Dreiländereck SaarLorLux.

Die "Autorité de sûreté nucléaire“, (ASN) die französische Atomaufsichtsbehörde, hat zwischenzeitlich dem Antrag stattgegeben und Anfang Dezember 2009 nach Rücksprache mit EDF einige Auflagen für den Betrieb mit dem neuen Nuklearmaterial erteilt.

Der neuartige Kernbrennstoff zeichnet sich durch einen wesentlich höheren Anteil an spaltbarem Uran-235 aus. Werden in den meisten Druckwasserreaktoren Brennstäbe eingesetzt, deren Uran-235-Anteil auf 3-4 % angereichert wurde, so sollen künftig an mindestens acht französischen Kraftwerksstandorten die neuartigen Brennstoffe mit 4,5 % Spaltmaterial zum Einsatz kommen. Bei EDF spricht man von Kernbrennstoffen „HTC“ (Haut Taux de Combustion = mit hoher Abbrandrate): Ihr „Abbrand“ – ein Maß für die energetische Nutzbarkeit des Brennstoffs - wird auf durchschnittlich 60 GWd/t (Gigawatt-Tage pro Tonne) geschätzt. Der herkömmliche Brennstoff bringt es bislang auf 40-50 GWd/t.

Mit dem schrittweisen Umstieg auf die neuen Kernbrennstoffe geht auch eine veränderte Reaktorführung einher. Das mit dem Kürzel „Galice“ (1) bezeichnete Verfahren geht von einem flexibleren Brennstoffeinsatz und längeren Zeitintervallen zwischen dem Wechsel der Brennelemente aus. Wurden bei dem derzeitigen Verfahren „Gemmes“ die 1.300-MW-Reaktoren nach 18 Monaten zum Brennelementwechsel abgeschaltet, so soll das Verfahren „Galice“ Intervalle bis zu 21 Monaten ermöglichen.

Die Einführung des neuen Brennstoffs und die geänderte Reaktorführung sind rein betriebswirtschaftlich begründet: Die längeren Intervalle zwischen dem Wechsel der Brennelemente vermeiden die langen Phasen des Stillstands der Reaktoren, erhöhen ihren Auslastungsgrad und senken die Arbeitskosten. Darüber hinaus erhofft sich EDF, Entsorgungs- und Transportkosten zur Wiederaufbereitungsanlage einzusparen, da mit weniger abgebrannten Brennelementen zu rechnen sei.

Erhöhung der Grenzwerte bereits beantragt

Dass die Einführung des HTC-Brennstoffs aber auf Kosten der Reaktorsicherheit und der Umweltqualität gehen kann, wird von den Kraftwerksbetreibern gerne verschwiegen. Entsprechende ernsthafte Bedenken wurden für Cattenom bereits im Rahmen des letzten Genehmigungsverfahrens für radioaktive Ableitungen im Jahr 2003 laut. Dort hatte EDF im Vorgriff auf die Einführung von HTC und „Galice“ eine Anhebung der Grenzwerte für das radioaktive Wasserstoffisotop Tritium im Abwasser beantragt. Schon im aktuellen Reaktorbetrieb stellt Tritium eine ärgerliche Begleiterscheinung dar. Die realen Tritium-Emissionen, die in die Mosel abgegeben werden, reichen bis nah an den genehmigten Grenzwert heran und können – laut EDF – nicht zurückgehalten werden. Im Genehmigungsverfahren 2003 hat EDF darüber hinaus erreicht, dass im Modus „Galice“ statt der bislang erlaubten 40 TBq pro Reaktor und Jahr Spitzen bis zu 130 TBq (über drei Jahre gemittelt) zulässig sind.

Neben dem Aspekt zusätzlich zu erwartender radioaktiver Umweltbelastungen sind bei „Galice“ auch Bedenken hinsichtlich der Reaktorsicherheit angebracht. Nicht zu Unrecht wies der unabhängige Informationsdienst WISE-Paris schon 2003 darauf hin, dass die Einführung von „Galice“ vergleichbare Probleme wie die Einführung des Modus „Gemmes“ ab dem Jahr 1996 mit sich bringen könnte. „Gemmes“, mit dem das Brennstoffwechsel-Intervall von 12 auf 18 Monate getrieben wurde, wird für das Phänomen des sog. Fretting verantwortlich gemacht: Vibrationserscheinungen im Reaktorkern, die serienmäßig in nahezu allen 1.300-MW-Reaktoren zur Beschädigung von Brennstäben und zur Kontamination des Primärkreislaufs führten. „Galice“ steht nun im Verdacht - angesichts der längeren Verweilzeiten der Brennelemente im Reaktor – diese Erfahrung zu verstärken.

EDF kann uns nicht beweisen, dass Cattenom nicht zum Experimentierfeld für neue Brennstoffe und Betriebsmethoden werden soll, und wir werden nicht zu Gunsten der Gewinnmaximierung auf unser Grundrecht der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit verzichten.

An & Antwortschreiben an das/vom Umweltministerium in Saarbrücken: Weiter

Anfrage an die Bundesregierung sowie Antwort bezüglich des neuen Kernbrennstoffes Galice

der Abgeordneten im Bundestag: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/028/1702807.pdf

Das nur 12 Kilometer von der deutschen Grenze entfernte französische Kernkraftwerk Cattenom an der Mosel ist seit 1986 am Netz. Die vier Reaktorblöcke des Kernkraftwerks haben jeweils eine Leistung von 1 300 Megawatt (MW). In letzter Zeit sind eine Reihe von Meldungen über Zwischenfälle öffentlich geworden. Im Jahr 2009 gab es offiziell neun Zwischenfälle, die auf der Internetseite des Kernkraftwerks aufgeführt sind. In 2010 wurden bereits vier Störfalle offiziell bekannt. Der letzte Zwischenfall ereignete sich am 6. Mai 2010. Seitdem ist der dritte Reaktorblock abgeschaltet. Die Zwischenfälle dieses Jahres reichen vom fehlerhaften Transport radioaktiver Abfälle über zwei steckengebliebene Steuerstäbe bis zur radioaktiven Verstrahlung eines Mitarbeiters eines externen Unternehmens bei Wartungsarbeiten.

Die französische Atombehörde konstatierte in ihrem Jahresbericht für 2009 ein mangelndes Sicherheitsbewusstsein der Kernkraftwerksbetreiber. Die Zahl der Arbeitsunfälle hat sich von 2008 bis 2009 verdreifacht.

Inzwischen hat die französische Atomaufsichtsbehörde Autorite de Surete Nucleaire (ASN) dem Stromkonzern Electricite de France SA (EDF) die Zustimmung erteilt, seine 1300MW Atomreaktoren mit einer neuen Generation Brennstäbe auszustatten und einen neuen Modus der Betriebsführung (Galice) anzuwenden. Diese Erlaubnis betrifft auch das Atomkraftwerk Cattenom, wo das neue Verfahren in den kommenden Jahren eingeführt werden soll. Die neuartigen Brennstäbe enthalten einen höheren Anteil an spaltbarem Uran-235. Sie sollen zudem länger im Reaktorkern eingesetzt werden, um die Phasen des Reaktorstillstands wegen Brennelementwechsels zu verkürzen.

Das unabhängige Institut World Information Service on Energy (WISE-Paris) weist darauf hin, dass mit der Einführung des Verfahrens „Galice“ nicht unerhebliche Risiken verbunden sind. Es besteht die Gefahr, dass die radioaktive Belastung der Mosel mit dem Wasserstoffisotop Tritium erheblich zunehmen wird und dies bei einer schon hohen Grundbelastung des Flusses. Außerdem werden die neuen Brennelemente wegen ihres längeren Einsatzes im Reaktorkern stärker kontaminiert, was bei Leckagen zu einer wesentlich höheren radioaktiven Belastung der Umwelt führen kann.

Die längeren Wartungsintervalle und die stärkere Beanspruchung durch Neutronenbeschuss, Druck und Hitze führen zu einem schnelleren Materialverschleiß, wie es sich schon bei der Umstellung auf die Betriebsart „Gemmes“ ab dem Jahr 1996 zeigte.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, über welches Wissen die Atom- und Umweltbehörden, insbesondere das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), über den Anlagenzustand des an Deutschland grenzenden französischen Kernkraftwerks verfügen und wie sich die Kooperation in Sicherheitsfragen zwischen Frankreich und Deutschland gestaltet.

1. Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Zwischenfälle der Jahre 2009 und 2010 und des geplanten Einsatzes neuer Kernbrennstoffe im Kernkraftwerk Cattenom?
Wie wurde sie diesbezüglich von französischer Seite informiert?

Im Rahmen der Treffen der deutsch-französischen Kommission fur Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK) berichtet die französische Atomaufsichtsbehorde ASN regelmässig auch über Vorkommnisse im Kernkraftwerk (KKW) Cattenom. Im Jahr 2009 gab es insgesamt 36 meldepflichtige Ereignisse der Stufe INES 0 (Internationale Bewertungsskala fur nukleare Ereignisse) und neun Ereignisse der Stufe INES 1. In diesem Jahr wurde mit Stand Juni 2010 über bisher 16 meldepflichtige Ereignisse der Stufe INES 0 und zwei meldepflichtige Ereignisse der Stufe INES 1 berichtet. Alle meldepflichtigen Ereignisse erreichten somit auf der siebenstufigen internationalen INES-Skala maximal eine Einstufung als Betriebsstörung. Als Störfalle eingestufte Ereignisse gab es in den Jahren 2009 und 2010 im KKW Cattenom keine.
Auf einer DFK-Sitzung im Oktober 2009 berichtete die ASN auch über den aktuellen Stand des Brennelement-Managementprogramms GALICE.

2. Welche Sicherheitsvorkehrungen gibt es für die angrenzende deutsche Bevölkerung und wie werden diese von der Bundesregierung angesichts der hohen Zahl an Zwischenfällen bewertet?

Die maßgeblichen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung sind in den Katastrophenschutzplänen der Länder Rheinland - Pfalz und Saarland enthalten, die unter Berücksichtigung der veröffentlichten Rahmenentfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen erstellt wurden.

3. Welche Kooperation gibt es zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg einerseits sowie zwischen dem Bund Rheinland-Pfalz und dem Saarland auf der anderen Seite?
Wie ist die Aufgabenteilung?
Wie viele Koordinationstreffen gab es in diesem Rahmen in den letzten fünf Jahren, zwischen wem, mit welchen Diskussionspunkten und Ergebnissen?

1976 wurde die deutsch-französische Kommission fur Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK) ins Leben gerufen. Die Kommission ist ein Gremium zum Austausch von Informationen und zur Zusammenarbeit und trifft sich in der Regel einmal jahrlich. Auf deutscher Seite gehören der Kommission das Bundesministerium fur Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie die Länder Baden-Wurttemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland an. Hinzu kommen externe Sachverständige.
Die Kommission hat vier Arbeitsgruppen:
- AG 1 Sicherheit von Druckwasserreaktoren,
- AG 2 Notfallschutzplanung,
- AG 3 Strahlenschutz,
- AG 4 Strahlenschutz auserhalb kerntechnischer Anlagen.
Eine vergleichbare Zusammenarbeit mit Luxemburg besteht nicht.

4. In welcher Form beschaftigt sich die Bundesregierung mit Sicherheitsfragen bezüglich des französischen Kernkraftwerkes Cattenom und der geplanten Einführung des Galice Verfahrens und zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen?

Das GALICE-Brennelement-Managementprogramm beinhaltet eine Anreicherung von bis zu 4,5 Prozent U-235 im Brennstoff sowie einen maximalen Abbrand von 62 GWd/t. Dies entspricht in etwa den für deutsche Anlagen genehmigten Werten (bis zu 4,6 Prozent Anreicherung, bis zu ca. 60 GWd/t Abbrand). Daneben erlaubt GALICE auch eine modifizierte Brennelementeinsatzplanung, die Standzeiten von bis zu vier Zyklen und Zyklusdauern von bis zu 20 Monaten umfasst. Derzeit sind von der französischen Aufsichtsbehörde drei Zyklen mit einer Zyklusdauer von 18 Monaten genehmigt. In Deutschland sind derartig lange Zykluszeiten aufgrund von jahrlich durchzufuhrenden Prüfungen bisher nicht genehmigt. Ähnlich lange Zykluszeiten sind in anderen Ländern wie den USA und Japan seit vielen Jahren üblich.

5. Wie wird die Offentlichkeit bisher und in Zukunft uber die Plane der EDF und die zu erwartenden Umweltauswirkungen und Sicherheitsrisiken informiert?

Sowohl der Betreiber EDF als auch die zusändige französische Atomaufsichtsbehörde ASN informieren die Offentlichkeit regelmässig auf ihren Internetseiten.

6. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, ein Beteiligungsverfahren der französischen und europäischen Öffentlichkeit über die Einführung des neuen Kernbrennstoffs und die Umstellung auf die Betriebsart Galice zu erwirken?

Bei dem Genehmigungsverfahren fur die Ableitungsgenehmigung fur radioaktive Stoffe aus dem KKW Cattenom vom 23. Juni 2004, die auch schon Regelungen für den Einsatz der HTC-Brennelemente im Betriebsmodus GALICE enthält, wurden im Rahmen einer Enquete publique die detaillierten Stellungnahmen der deutschen Behörden berücksichtigt. Im Rahmen der europarechtlich gebotenen grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsarbeit bekam auch die deutsche Öffentlichkeit Gelegenheit, Einwände gegen diese Genehmigung mitzuteilen. So wurde insbesondere erreicht, dass die vom Betreiber EDF ursprünglich beantragte Erhöhung der Ableitung von Tritium in die Mosel auf 200 Terabecquerel pro Jahr abgelehnt wurde und stattdessen eine Absenkung auf 140 Terabecquerel pro Jahr erreicht wurde. Die Strahlenschutzkommission (SSK) der Bundesregierung hatte in diesem Zusammenhang in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2003 die Strahlenexposition der deutschen Bevölkerung durch das Kernkraftwerk Cattenom bezüglich des Einsatzes der HTC-Brennelemente untersucht. Sie kam zu dem Ergebnis: Die SSK sieht damit die Einhaltung des Dosisgrenzwerts für die Strahlenexposition durch Ableitung mit dem Abwasser als erwiesen an. Nachdem somit eine rechtsgultige Ableitungsgenehmigung existiert, besteht für ein erneutes Beteiligungsverfahren kein Anlass mehr.

7. Welche Daten liegen der Bundesregierung aus der Umgebungsüberwachung vor?
Beabsichtigt die Bundesregierung für eine zeitnahe Zusammenstellung und Veröffentlichung der Daten aus der Umgebungsüberwachung von Cattenom zu sorgen?
Wenn nein, warum nicht?

Die Messergebnisse der Umgebungsüberwachung Cattenom gemäss der Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen (REI) werden von den Messstellen der Länder Saarland und Rheinland-Pfalz in das Integrierte Mess- und Informationssystem (IMIS) des Bundes eingegeben und stehen dem Bund somit zur Verfügung. Zusätzlich erstellt die federführende Landesbehörde hierzu einen jahrlichen Bericht. Zuständig hierfur ist gemäss einem Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und dem Saarland das Saarland.

8. Welche Messungen wurden in den letzten zehn Jahren durchgeführt; über Belastungen des Wassers (Mosel), der Fische, des Bodens, des Waldes und der landwirtschaftlichen Produkte im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Cattenom, von wem, und mit welchen Ergebnissen (aufgeschlüsselt nach den oben genannten Bereichen und nach Jahren)?

Die Messungen in den genannten Umweltbereichen erfolgen im Rahmen des Routinemessprogramms gemäss dem Strahlenschutzvorsorgegesetz. Eine Differenzierung der Messergebnisse nach Herkunft ist nicht moglich. Die Messergebnisse werden von den Leitstellen des Bundes fur die Überwachung der Umweltradioaktivität ausgewertet und im Rahmen der jährlichen Berichterstattung (Umweltradioaktivitat und Strahlenbelastung) veröffentlicht. Die von den an Cattenom angrenzenden Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland übermittelten Messwerte sind sehr niedrig und zeigen keine Auffälligkeiten. Zusätzlich werden die Messdaten des gemeinsamen Programms von Saarland und Rheinland-Pfalz zur Umgebungsüberwachung des Kernkraftwerkes Cattenom übermittelt. Die vorliegenden Messergebnisse dieses Programms lassen im Vergleich mit Orten, die nicht in der Umgebung kerntechnischer Anlagen liegen, keine Erhöhung der Radioaktivitat erkennen. Sowohl die Strahlenschutzvorsorgedaten als auch die REI-Daten zeigen uber die letzten zehn Jahre keine Auffälligkeiten.

9. Wie wird die zügige und exakte grenzüberschreitende Informationsübermittlung im Falle eines Zwischenfalls sichergestellt, und welches ist der Notfallplan fur die deutsche Bevölkerung im Falle des Austritts von Radioaktivitat aus dem Kernkraftwerk Cattenom?

Nach der Vereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Informationsaustausch bei Vorkommnissen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können, vom 28. Januar 1981. ist der Nachbarstaat über Ereignisse, die auf dem Gebiet des Nachbarstaates radiologische Auswirkungen haben können sowie über Ereignisse, die bei der in grenznahen Gebieten wohnenden Bevölkerung Besorgnis auslösen könnten, zu informieren.

Die Meldungen erfolgen uber das Meldesystem Systeme d'Echange et de Liaison entre Cattenom et les Autorites (SELCA). Dieses System wurde von der französischen Seite eingerichtet und dient der Kommunikation zwischen den zuständigen Katastrophenschutzbehörden in Frankreich, Luxemburg und Deutschland sowie dem Betreiber des Kernkraftwerkes Cattenom. Das System SELCA wurde zwischenzeitlich modernisiert.
Weiter wird auf den Katastrophenschutzplan [des Landes Rheinland-Pfalz] für die Umgebung der Kernkraftwerke Biblis, Philippsburg und Cattenomg verwiesen, der entsprechende Festlegungen enthält.

10. Wie beurteilt die Bundesregierung, die zwischen den Katastrophenschutzdiensten im Grenzgebiet stattfindenden Übungen?
Liegen der Bundesregierung die jeweiligen Ergebnisberichte dieser Übungen vor?
Wenn ja, wie, durch wen, und mit welchem Ergebnis wurden diese in den letzten beiden Jahren von Seiten der Bundesregierung bewertet?
Wenn nein, warum nicht?

Über Durchfuhrung, Verlauf und über die Ergebnisse von Katastrophenschutzübungen im Zusammenhang mit dem KKW Cattenom wurde in den Sitzungen des Notfallausschusses der Strahlenschutzkommission durch einen Vertreter von Rheinland-Pfalz berichtet.

11. Wie bewertet die Bundesregierung die Einbindung der kommunalen und regionalen Gremien?
Hält die Bundesregierung eine Frist von über zwölf Wochen für die Zuleitung des Ergebnisberichts einer Übung an die kommunalen Gremien für angemessen?

Die zuständigen kommunalen Aufgabenträger sind in aller Regel an Katastrophenschutzübungen fur die Umgebung des KKW Cattenom unmittelbar beteiligt. Insofern sind ihnen die für sie relevanten Ergebnisse von solchen Übungen zeitnah bekannt. Darüber hinaus werden Übungserkenntnisse zwischen diesen Aufgabenträgern und der oberen Katastrophenschutzbehörde diskutiert.

12. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Risiken die französische Atompolitik und welche Möglichkeiten sieht sie, im Rahmen der bilateralen und europäischen Zusammenarbeit in der Energiepolitik gemeinsame Ausstiegsszenarien zu entwickeln?

Es besteht grundsätzlich Übereinstimmung, sowohl national als auch auf EU - Ebene, dass es in den Verantwortungsbereich eines jeden Staates fällt, die Zusammensetzung der Energieträger bei der Energieversorgung in eigener Souveränität zu bestimmen.